Erklärung des Außenministeriums von Georgien zum 18. Jahrestag der militärischen Aggression Russlands gegen Georgien im August 2008

Achtzehn Jahre sind seit der umfassenden militärischen Aggression vergangen, die von der Russischen Föderation gegen Georgien begonnen wurde. Im August 2008 führte Russland unter Missachtung der grundlegenden Normen und Prinzipien des Völkerrechts die rechtswidrige Besetzung Abchasiens und der Region Zchinwali -  unveräußerlicher Bestandteile des georgischen Staatsgebiets - durch und erkannte deren sogenannte Unabhängigkeit an.

Auch heute, am achtzehnten Jahrestag der Besetzung, setzt sich Russland weiterhin über das unter Vermittlung der Europäischen Union geschlossene Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 hinweg. Darüber hinaus weitet Russland seine rechtswidrige Kontrolle innerhalb der besetzten Regionen aus, setzt deren Militarisierung fort und unternimmt aktiv Schritte zu ihrer faktischen Annexion.

Durch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die ethnische Diskriminierung von Georgiern und die Isolation der Bevölkerung in den besetzten Regionen Georgiens verschärft Russland die Sicherheitslage und die humanitäre Situation vor Ort erheblich. Darüber hinaus erschwert der fehlende Zugang internationaler Organisationen zu den besetzten Gebieten eine umfassende Bewertung der Lage sowie die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Menschenrechte.

Mit diesen Handlungen verstößt Russland in eklatanter Weise gegen grundlegende Normen des Völkerrechts, wie zahlreiche in den vergangenen Jahren ergangene Entscheidungen internationaler Gerichte belegen.

Georgien hält unverändert an seiner Politik der friedlichen Konfliktlösung fest. Deren Ziele sind die Beendigung der Besetzung, die Stärkung des Friedens sowie die Wiederherstellung des Vertrauens und der Beziehungen zwischen den durch den Konflikt getrennten Gesellschaften. Zur Erreichung dieser Ziele nutzt Georgien diplomatische und rechtliche Instrumente und arbeitet aktiv mit seinen internationalen Partnern zusammen.

Georgien misst den Internationalen Genfer Gesprächen als dem zentralen internationalen Verhandlungsformat zur Behandlung von Sicherheits-, humanitären und menschenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem russisch-georgischen Konflikt besondere Bedeutung bei. Im Rahmen dieser Verhandlungen bringt Georgien insbesondere die Umsetzung der von Russland im Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 übernommenen Verpflichtungen, die sichere und würdevolle Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen sowie die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit internationaler Sicherheitsmechanismen vor Ort zur Sprache. Von großer Bedeutung für Georgien ist zudem die bedingungslose Wiederaufnahme und regelmäßige Durchführung des Mechanismus zur Verhinderung und Reaktion auf Zwischenfälle (Incident Prevention and Response Mechanism -  IPRM) in Gali.

Georgien würdigt die unerschütterliche Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Souveränität und territoriale Integrität des Landes sowie für den Prozess der friedlichen Konfliktlösung.

Das Außenministerium fordert die Russische Föderation auf, die rechtswidrige Besetzung der georgischen Gebiete sowie die auf deren faktische Annexion gerichteten Handlungen einzustellen, die im Rahmen des unter Vermittlung der Europäischen Union geschlossenen Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 übernommenen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen, ihre Streitkräfte aus dem Staatsgebiet Georgiens abzuziehen und die sichere und würdevolle Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in ihre Heimat zu gewährleisten.

Auch achtzehn Jahre später bleibt Georgiens Ziel von Frieden und Einheit unverändert. Georgien wird seine auf den Grundsätzen des Völkerrechts beruhende Politik und seine entsprechenden Bemühungen fortsetzen, um die friedliche Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes sowie dessen Sicherheit und stabile Entwicklung zu gewährleisten.

Das Außenministerium gedenkt erneut der Soldaten und Zivilisten, die im Krieg vom August 2008 auf heldenhafte Weise ihr Leben verloren haben.